Samtgemeinde Bardowick
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Gaststättenbetrieb Bescheinigung Erkenntnisstand aus der Zuverlässigkeitsprüfung

Samtgemeinde Bardowick - Ordnungsamt

Schulstraße 12
21357 Bardowick
04131 1201-0
04131 1201-33
Postanschrift:
Schulstraße 12
21357 Bardowick
04131 1201-0
04131 1201-33

Leistungsbeschreibung

Geben Gaststättengewerbetreibende in der Anzeige an, dass in Ausübung ihrer Tätigkeit alkoholische Getränke ausgeschenkt werden sollen, ist die Samtgemeinde Bardowick verpflichtet, unverzüglich die Zuverlässigkeit derselben zu überprüfen.

Auf Verlangen bescheinigt das Ordnungsamt der Samtgemeinde Bardowick die Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsüberprüfung.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Ordnungsamt der Samtgemeinde Bardowick.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • Vertretungsvollmacht der gesetzlichen Vertreter

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.8.3 an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) befristet die Möglichkeit die in Rede stehende Bescheinigung zu beantragen nicht. Es enthält auch keine Regelung dazu, wie lange eine solche Bescheinigung Gültigkeit behält. Der Vollzug des Gesetzes und der Umgang mit diesen Bescheinigungen hat sich am Gesetzeszweck des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zu orientieren. Dies ist u.a. das Anliegen um Entbürokratisierung einerseits und das Interesse, den Ausschank alkoholischer Getränke nur für persönlich zuverlässige Gewerbetreibende zuzulassen, andererseits.

Es ist empfehlenswert, die vorstehend genannte Bescheinigung möglichst zeitnah zu der zugrunde liegenden Zuverlässigkeitsprüfung zu beantragen.

Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG)

Anträge / Formulare

Der Antrag auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung kann formlos gestellt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach dem Bundeszentralregistergesetz und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse. Enthalten die Registerauszüge bestenfalls keine Erkenntnisse, so wird dieses bescheinigt. Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich. Es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt. Es handelt sich um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang für Anliegen nach dem Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG) für spätere Verfahren oder gaststättenrechtlichen Verfahren gegenüber anderen Kommunen in Niedersachsen.

Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Hier geht es zur elektronischen Antragsstellung.

Wichtige Informationen zum Thema

  • Öffnungszeiten

    • Montag, Dienstag und Freitag 08.00 - 12.00 Uhr,
      Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr und 15.00 - 18.30 Uhr
  • Barrierefreiheit

    • Aufzug vorhanden: ja
    • Rollstuhlgerecht: ja
  • Verkehrsmittel

    • Fahrplanauskunft
  • Anfahrt