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Allgemeinverfügungen des Landkreises Lüneburg a) Afrikanische Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen b) Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest

 

Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen

Gemäß Artikel 26 Abs. 1 und Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 i.V.m. § 3a der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung- SchwPestV), § 1 Absatz 4 der Schweinepest-Monitoring- Verordnung sowie § 6 Absatz 1 Nr. 10 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes in der derzeit gültigen Fassung werden folgende Anordnungen getroffen:

1. Im gesamten Kreisgebiet des Landkreises Lüneburg haben Jagdausübungsberechtigte:

a.) von jedem im Landkreis Lüneburg erlegten Wildschwein unmittelbar eine Blutprobe zur Untersuchung auf Afrikanische Schweinepest zu entnehmen und mit dem dazugehörigen Probenbegleitschein unter Angabe des Probennehmers und seiner telefonischen Erreichbarkeit dem Veterinäramt Landkreis Lüneburg (21335 Lüneburg, Auf dem Michaeliskloster 4, Geb.2. Annahmezeiten Mo. – Fr.: 08:30-11:30 Uhr und Di. – Do.: 14:00-16:00 Uhr

oder

der Annahmestelle im Rathaus der Gemeinde Amt Neuhaus (19273 Neuhaus, Am Markt 5) Annahmezeiten Mo.: nach telefonischer Absprache unter 038841/6070, Di. –Fr.: 08:00-12:00 Uhr zusätzlich Di.: 15:00-18:00 Uhr

zuzuleiten.

b.) jedes im Landkreis Lüneburg verendet aufgefundene Wildschwein (Fall- und Unfalllwild) unverzüglich unter Angabe des Fundortes dem Veterinäramt Landkreis Lüneburg anzuzeigen, zu kennzeichnen und – wie bisher – zu beproben (wenn noch möglich mittels Blutprobe andernfalls mittels Tupferprobe). Die Proben sind mit dem dazugehörigen Probenbegleitschein unter Angabe des Probennehmers und seiner telefonischen Erreichbarkeit wie oben angegeben zuzuleiten.

Zu verwenden für die Probennahme sind die Blutprobenröhrchen (EDTA) sowie die Tupfer aus den bereits bekannten ASP-Probenahme-Sets, die auch den Probenbegleitschein enthalten. Erhältlich sind die Sets zu den o.g. Öffnungszeiten beim Veterinäramt Landkreis Lüneburg oder in der Annahmestelle im Amt Neuhaus.

2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet, sofern die sofortige Vollziehung nicht bereits kraft Gesetz gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 37 TierGesG gilt.

3. Diese Allgemeinverfügung tritt am 13.12.2021 in Kraft und gilt bis zu ihrer Aufhebung.

Begründung:

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde am 24.11.2021 die Afrikanische Schweinepest bei einem

verendet aufgefundenen Wildschwein festgestellt. Das ursprüngliche Seuchengeschehen konzentrierte sich auf den Bereich an der Grenze zu Polen. Inzwischen weitet sich das Ausbruchsgeschehen in Richtung Westen, Norden und Süden aus und ist nunmehr nur noch etwas über 50 km von der Kreisgrenze des Landkreises Lüneburg entfernt.

Der Landkreis Lüneburg ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchen-bekämpfung sachlich zuständig. Die zuständige Behörde kann nach § 3a Nr. 2, 3 und 5 der Verordnung Seite 2 von 2

zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (SchwPestV) für ein von ihr bestimmtes Gebiet, soweit es zur Vorbeugung vor der Einschleppung oder zur Erkennung der ASP erforderlich ist, u.a. anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte jedes erlegte und verendet aufgefundene Wildschwein unverzüglich zu kennzeichnen und unter Verwendung eines Begleitscheines zu beproben haben und ihr diese Proben zuzuleiten haben.

Bei der ASP handelt es sich um eine schwerwiegende, meist tödlich verlaufende Allgemeinerkrankung der Haus- und Wildschweine, welche die sofortige Anordnung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnah-men, u. a. die Festlegung von Restriktionszonen erforderlich macht. Um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in andere, noch seuchenfreie Gebiete zu verhindern, sind die oben genannten Maßnahmen anzuordnen. Ziel ist die Eindämmung der ASP in der Wildschweinpopulation sowie die Verhinderung des Übergreifens der ASP auf Hausschweinbestände. Bei einer weiteren Ausbreitung besteht die Gefahr großer wirtschaftlicher Schäden, insbesondere im Hinblick auf Handelssanktionen, nicht nur für die betroffenen Betriebe, sondern für ganz Deutschland.

Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen gehen über das bislang durchgeführte Monitoring hinaus. In der aktuellen Situation kommt der Früherkennung des Eintrags der ASP in die Wildschweinepopulation in bisher ASP-freie Gebiete eine erhebliche Bedeutung zu, da die schnellstmögliche Erkennung eine wesentliche Voraussetzung für wirksame und effektive Bekämpfungsmaßnahmen ist. Mit zusätzlichen serologischen Untersuchungen soll somit sicherstellt werden, dass ein Eintrag nach Niedersachsen frühzeitig erkannt wird. Die Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. mildere Möglichkeiten, welche die Einschleppung und Ausbreitung der Tierseuche innerhalb des Landkreises Lüneburg effektiv verhindern können, sind nicht vorhanden. Die aufgegebenen Bestimmungen sind erforderlich, geeignet und angemessen um die Gefahr des Eintrags, der Ausbreitung und Verschleppung dieser Tierseuche zu vermeiden bzw. auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die unmittelbare Eintrags-, Ausbreitungs- und Verschleppungsgefahr ergibt sich aus der leichten Übertragung des Erregers und der hohen Erkrankungsrate. Die o. g. Maßnahmen wurden entsprechend der Vorgaben gemäß § 3a SchwPestV angeordnet.

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann die sofortige Vollziehung im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet werden. Die Voraussetzung liegt hier vor, da Ausbruch und Ausbreitung der ASP und damit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch enormen wirtschaftlichen Folgen schnellstmöglich erkannt und unterbunden werden muss. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung als Folge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung der angeordneten eilbedürftigen Maßnahmen würde bedeuten, dass anderenfalls die kurzfristige Feststellung des Ausbruchs und damit eine wirksame Bekämpfung der Tierseuche nicht mehr gewährleistet wäre.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg erhoben werden.

Aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung hat ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung.

Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise wiederherstellen.

Allgemeine Hinweise

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Schweinepest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Lüneburg, 11.12.2021

gez. Jürgen Krumböhmer

Erster Kreisrat

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Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest

Zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel ordne ich Folgendes an:

Sämtliches im Landkreis Lüneburg gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab dem 16.01.2022 ausschließlich in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme ordne ich im öffentlichen Interesse an.

Diese Allgemeinverfügung tritt am 16.01.2022 in Kraft und gilt bis zu ihrer Aufhebung. Meine Allgemeinverfügung vom 17.12.2021 (Teilaufstallung) wird zum 16.01.2022 aufgehoben. Meine Allgemeinverfügung vom 27.12.2021 (Überwachungszone) bleibt unberührt.

Begründung:

Diese Verfügung basiert auf Art. 55 Abs. 1 Buchst. d) in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 und Art. 71 der VO (EU) 2016/429 sowie § 13 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung in Verbindung mit einer Risikobewertung nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung. Seit Mitte Oktober 2021 gibt es in Deutschland wieder vermehrt Funde von HPAIV-infizierten Wildvögeln in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sowie erste Einträge bei Geflügel und gehaltenen Vögeln auch in  Niedersachsen, wie z.B. im Nachbarlandkreis Harburg. Seit dem 01.10.2021 gab es 653 Nachweise bei Wildvögeln, sowie 57 Einträge in gehaltenen Geflügelbeständen (Stand 13.01.2022). Am 29.11.2021 gab es im Landkreis Harburg einen HPAIV Eintrag in einer Gänsehaltung. Ab dem 12.12.2021 wurde bei mindestens 3 Wildvögeln im Landkreis Lüneburg das HPAI-Virus festgestellt. Zuletzt am 07.01.2022 bei einer Wildgans im Bereich der Hansestadt Lüneburg. Am 13.01.2022 wurde im Nachbarlandkreis Uelzen an der Landkreisgrenze zum Landkreis Lüneburg eine Wildgans positiv auf HPAI untersucht. Das Geflügelpestvirus ist damit mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit im Landkreis Lüneburg auch außerhalb des bisherigen Aufstallungsgebietes gemäß der Allgemeinverfügung vom 17.12.2021 vorhanden.

Als eine Seuchenpräventionsmaßnahme ist gemäß Art. 55 Abs. 1 d) der Verordnung (EU) 2016/429 die Isolierung von gehaltenen Tieren der für die Geflügelpest empfänglichen Arten anzuordnen, wenn dadurch der Kontakt zwischen Wildvögeln und gehaltenen Vögeln und Geflügel und damit eine Ausbreitung in den Haustierbestand vermieden wird. Als einzig wirksame „Isolierungsmaßnahme“ im Sinne des. Art. 55 Abs. 1 d der Verordnung (EU) 2016/429 ist die Anordnung der Aufstallung von gehaltenen Vögeln und Geflügel gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) anzusehen. § 13 Abs. 1. S. 1 Geflügelpestverordnung konkretisiert dahingehend die Seuchenpräventionsmaßnahme „Isolierung“ mit dem Ziel, Kontakt von Wildvögeln zu gehaltenen Vögeln und Geflügel zu verhindern. Bei der hochpathogenen Aviären Influenza handelt es sich um eine hochansteckende, anzeigepflichtige Viruserkrankung beim Geflügel, ihr Ausbruch kann immense wirtschaftliche Folgen für alle Geflügelhalter, Schlachtstätten und verarbeitende Industrien haben. Infektionen des Menschen mit diesen hochpathogenen H5N8 Viren kann nach der aktuellen Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 10.01.2022 nicht völlig ausgeschlossen werden.

Aufgrund der hochinfektiösen Viruserkrankung und der bereits zahlreich amtlich festgestellten Ausbrü-che kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Erreger der Aviären Influenza auch in die Hausgeflügelbestände im Landkreis Lüneburg eingeschleppt wird. Dies gilt es zu verhindern. Mit dem Erlass dieser Anordnung folgt der Landkreis nach eigener Risikoeinschätzung auch den jüngsten Empfehlun-gen FLI, das Risiko für einen Eintrag des HPAI-Virus in einen Hausgeflügelbestand ohne Aufstallungs-gebot für sehr hoch einschätzt.

Die Maßnahme ist erforderlich, geeignet und angemessen, um das Leben von Hausgeflügel zu schützen, die Gefahr einer Ansteckung des Menschen über den Kontakt mit infiziertem Hausgeflügel zu vermindern und wirtschaftliche Schäden der Geflügelindustrie vorzubeugen.

Die Anordnung wird auf den ganzen Landkreis Lüneburg erstreckt. Angesichts des Gesamtbildes der Viruserkrankung muss davon ausgegangen werden, dass infizierte Wildvögel im ganzen Landkreis Lüneburg vorkommen, auch wenn noch nicht überall verendete infizierte Wildvögel gefunden worden sind.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch von wirtschaftli-chen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden ist. Der Schutz hoher Rechtsgüter erfordert ein Zurückstehen der Individualinteressen der Geflügelhalter am Eintritt der aufschiebenden Wirkung infolge eines eingelegten Rechtsbehelfs. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg erheben.

Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise wiederherstellen.

Lüneburg, den 14.01.2022

gez. Jürgen Krumböhmer

Erster Kreisrat

 

Hinweis:

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

 

 

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