Samtgemeinde Bardowick
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Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung

Samtgemeinde Bardowick - Ordnungsamt

Schulstraße 12
21357 Bardowick
04131 1201 - 0
04131 1201 - 800
Postanschrift:
Schulstraße 12
21357 Bardowick
04131 1201 - 0
04131 1201 - 800

Leistungsbeschreibung

Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden.

Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an das Ordnungsamt der Samtgemeinde Bardowick.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • begründeter Antrag

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr.79 an.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf ist die Klage möglich.

Anträge / Formulare

Die Sperrzeitverkürzung kann nur auf Antrag vorgenommen werden. Dieser kann formlos erfolgen. Gegebenenfalls liegt in der zuständigen Stelle auch ein Antragsformular aus oder steht im Internet zum Download bereit.

Was sollte ich noch wissen?

Die zuständige Stelle hat die Möglichkeit, für ihren Zuständigkeitsbereich auch Sperrzeiten für das Gaststättengewerbe festzulegen. Die Auskunft, ob eine solche Kommunale Verordnung erlassen wurde, kann nur von der zuständigen Stelle selbst erteilt werden.

Wichtige Informationen zum Thema

  • Anschrift

  • Öffnungszeiten

    • Das Rathaus der Samtgemeinde Bardowick ist voraussichtlich bis zum 14.02.2021 für den Publikumsverkehr geschossen.
  • Ansprechperson

    • Frau Paepke
      Abteilung:
      Ordnungsamt
      Raum:
      E.12
      Telefon
      04131 1201-163
  • Barrierefreiheit

    • Aufzug vorhanden: ja
    • Rollstuhlgerecht: ja
  • Verkehrsmittel

    • Fahrplanauskunft