Samtgemeinde Bardowick
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Vorkaufsrecht der Gemeinde Ausübung

Samtgemeinde Bardowick

Schulstraße 12
21357 Bardowick
04131 1201 - 0
04131 1201 - 800
Postanschrift:
Schulstraße 12
21357 Bardowick
04131 1201 - 0
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Leistungsbeschreibung

Die jeweiligen Gemeinden der Samtgemeinde Bardowick besitzen zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung ein Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.

Verfahrensablauf:

Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Samtgemeinde Bardowick mitzuteilen. In der Regel erfolgt dieses über den beurkundenden Notar. Innerhalb von zwei Monaten kann das Vorkaufsrecht durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung ausgeübt werden. Wird vom Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht, stellt die Gemeinde eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung aus.

Verfahrensablauf

Der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Samtgemeinde Bardowick mitzuteilen. In der Regel erfolgt dieses über den beurkundenden Notar.  Innerhalb von zwei Monaten kann das Vorkaufsrecht durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung ausgeübt werden. Wird vom Vorkaufsrecht kein Gebrauch gemacht, stellt die Gemeinde eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung aus.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die Bauverwaltung der Samtgemeinde Bardowick.

Voraussetzungen

Es erfolgt ein Grundstückskauf.

Der Kauf ist der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Ohne eine Anzeige beginnt die Frist von zwei Monaten, die der Gemeinde eingeräumt ist, um das Vorkaufsrecht auszuüben, nicht an zu laufen.

Macht die Gemeinde von einem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch und liegt auch kein Ausschlussgrund vor bzw. wird es nicht abgewendet, so tritt die Gemeinde an Stelle des Käufers in den Kaufvertrag ein; sofern sie das Recht zu Gunsten eines Dritten ausübt, tritt dieser in den Kaufvertrag ein.

Die Gemeinde bzw. der begünstigte Dritte haben dann dem Verkäufer einen Kaufpreis zu bezahlen, der i.d.R. dem vereinbarten Kaufpreis entspricht. Unter gewissen Maßgaben kann auch ein niedrigerer Betrag gezahlt werden, etwa wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert im Zeitpunkt des Kaufs erkennbar deutlich überschreitet.

Bearbeitungsdauer

Eine Bearbeitungsdauer ist nicht direkt geregelt. Jedoch ergibt sich aus der Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts (s.u.), dass die Gemeinde unverzüglich handeln muss.

Anträge / Formulare

Die Ausübung des Vorkaufsrechts hat durch einen Verwaltungsakt zu erfolgen. Er wird regelmäßig schriftlich erlassen.

Für einen Antrag auf Erteilung eines Negativbescheids / -testats ist keine bestimmte Form allgemein vorgeschrieben; auch diese Entscheidung ergeht regelmäßig schriftlich.

Was sollte ich noch wissen?

  • Das Vorkaufsrecht ist in mehreren Fällen ausgeschlossen, z.B. bei einem Verkauf an Ehegatten / Verwandte / Verschwägerte oder wenn das Grundstück dem Bebauungsplan entsprechend bebaut und genutzt wird.
  • Auch kann das Vorkaufsrecht durch den Käufer abgewendet werden, etwa wenn er
  • in der Lage ist, das Grundstück in angemessener Frist dem planerisch vorgesehenen Verwendungszweck entsprechend zu nutzen und
  • sich innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Kaufvertrag der Gemeinde mitgeteilt worden ist, hierzu verpflichtet.
  • Die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten eines Dritten setzt voraus, dass er
  • zu der bezweckten Verwendung des Grundstücks binnen angemessener Frist in der Lage ist und
  • sich hierzu verpflichtet.

Wichtige Informationen zum Thema

  • Anschrift

  • Öffnungszeiten

    • Das Rathaus der Samtgemeinde Bardowick ist voraussichtlich bis zum 10.01.2021 für den Publikumsverkehr geschossen.
  • Ansprechperson

    • Frau Born
      Abteilung:
      Bauverwaltung
      Raum:
      E.22
      Telefon
      04131 1201-312
      Herr Wolf
      Abteilung:
      Bauverwaltung
      Raum:
      E.22
      Telefon
      04131 1201-313
  • Barrierefreiheit

    • Aufzug vorhanden: ja
    • Rollstuhlgerecht: ja
  • Verkehrsmittel

    • Fahrplanauskunft